Zur Demonstration der ILL am 30.1.

Stellungnahme zur Demonstration am 30. Januar 2010 in Lüdenscheid

Zur Demonstration der Internationalistischen Linken Lüdenscheid „gegen Krieg und Faschismus“ gibt es von unserer Seite eine Menge zu sagen.
An den Anfang unseres Textes seien zwei wichtige Fakten geschoben:
1. Bei der „Antifaschistischen Aktion Lüdenscheid“ handelt es sich um ein Satire-/Fakeprojekt von uns.
2. Wir rufen in keinem Fall zur Teilnahme oder kritischen Begleitung der Demonstration auf.

Als wir von der Demonstration der „Internationalistischen Linken Lüdenscheid“ (ILL) erfuhren und dann auch deren Texte zu Gesicht bekamen, wurde klar, daß es eine angemessene Reaktion von unserer Seite geben muß. Statt nun einen langen Text zu schreiben, in dem wir die inhaltlichen Unzulänglichkeiten der ILL genau aufschlüsseln und belegen, warum der emanzipatorische Gehalt der Demonstration dem Nullpunkt nahe ist, entschlossen wir uns, einen anderen Ansatz auszuprobieren:

Das Fake-Projekt „Antifaschistische Aktion Lüdenscheid“, sollte einerseits solidarisch-kritisch zu einem eigenen „israelsolidarischen Punkblock“ auf der ILL-Demo aufrufen und gleichzeitig möglichst viele Klischees, die es über Antideutsche gibt, in überspitzter Form bedienen, um etwas Verwirrung zu stiften. Wir hätten allerdings erwartet, daß das ganze sogleich als Satire erkannt wird. Gerade der „Punkblock“ hätte doch als Hinweis genügen sollen.

Statt dessen nahm die ILL den Aufruf ernst und begann in hektischer Betriebsamkeit ihre Gemeinde gegen die „Antifa Lüdenscheid“ einzuschwören. Für uns ergaben sich dadurch amüsante Dialoge via Myspace, und wir wurden durch die seltsamsten Vermutungen belustigt. Offenkundig wurde für uns dadurch mal wieder, daß im wahnhaften Weltbild der Antiimperialisten scheinbar alles, das einen positiven Bezug zu Israel herstellt, als antideutsch wahrgenommen und zum Kampf dagegen mobilisiert wird.

Auch enttäuscht waren wir über einige Reaktionen aus dem israelsolidarischen Spektrum, von denen der Aufruf zum Teil scheinbar auch ernst genommen worden ist. Dies zeigt, daß einige Genoss_Innen aus unserem Spektrum wahllos alles abfeiern, was irgendwie nach Israelsolidarität aussieht, und sich dabei durch „Details“ wie die im Fake-Aufruf geforderte kritisch-solidarische Teilnahme an einer israelfeindlichen Demonstration oder das darin propagierte merkwürdige Verständnis von Frauenemanzipation1 beirren zu lassen.

Aber zurück zur ILL: Von dieser Gruppe wurden in der Vergangenheit regelmäßig Antideutsche mit Nazis gleichgesetzt, und es wird eine „antizionistische“ Politik betrieben, die in der bundesweiten Linken in solcher Form nur noch in wenigen Gruppen existiert. So weist auch die Ankündigung, daß Antideutsche, sollten sie auf der Demonstration auftauchen, selbst für die „Konsequenzen“ verantwortlich seien, wie es andere Städte vorgemacht hätten, auf die Bereitschaft zur Gewalt bei der ILL hin. Hier wird offenkundig Bezug genommen auf Vorfälle, wie zuletzt im Oktober in Hamburg2, als linke AntisemitInnen den Film „Warum Israel“ des Resistance-Kämpfers Claude Lanzmann verhinderten. Bezeichnend ist auch, daß die hierfür verantwortliche Hamburger Gruppe „SOL“ zur Demonstration nach Lüdenscheid mobilisiert.

Anstatt an dieser Stelle eine genauere Kritik der Positionen der ILL heraus zu arbeiten, verweisen wir auf unseren Redebeitrag3 bei einer Demonstration in Meschede im April 2008, in dem die Basisbanalitäten zu falscher Kapitalismuskritik, Antiamerikanismus und linkem Antisemitismus in kompakter Form zusammengefaßt sind.

Auf einige außergewöhnliche Äußerungen der ILL sei trotzdem hingewiesen. Die Demonstration findet am 30. Januar statt, dem Jahrestag der nationalsozialistischen Machtübernahme im Jahr 1933. Darauf, sowie auch auf den Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, geht die ILL in ihrem Demoaufruf jedoch mit keiner Silbe ein. Die Demonstration richtet sich zwar gegen „Krieg und Faschismus“, inhaltlich geht es im Aufruf aber nicht um Faschismus – außer die ILL verortet diesen in Israel oder Afghanistan.

Auch hinzuweisen ist auf die Verherrlichung der RAF, in Person von Ulrike Meinhof, ohne den antisemitischen Gehalt einiger Aktionen der RAF und anderer bewaffneter Gruppen zu reflektieren. Und auch die Gleichsetzung zwischen den Repressionen gegen Aufständische im Iran und Demonstrant_Innen beim Klimagipfel in Kopenhagen läßt Rückschlüsse auf den Realitätsverlust der ILL zu.

Um es kurz zu machen: Wir finden es schade, daß junge Menschen, die sich in Lüdenscheid antifaschistisch engagieren möchten, von der ILL auf ihren Steinzeit-Antiimp-Kurs eingeschworen werden. Wir rufen daher alle emanzipatorischen Antifaschist_Innen dazu auf, der Demonstration am 30. Januar fern zu bleiben. Setzt euch mit Nazis bei euch im Stadtteil auseinander, lest ein Buch oder trinkt ein leckeres Bier….Wahrscheinlich ist nahezu alles besser als an dieser Demonstration teilzunehmen.

Emanzipatorische Lüdenscheider AntifaschistInnen [ELA]
Januar 2010

  1. Teilnahme von Frauen an bewaffneten Konflikten = Emanzipation [zurück]
  2. http://b-g-h-u.blogspot.com/ [zurück]
  3. http://ela.blogsport.de/2008/04/26/meschede-redebeitrag-der-ela/#more-29 (Neben der inhaltlichen Kritik möchten Wir auch auf die Notwendigkeit eines sicheren Umgangs z.B. mit Myspace hinweisen, wäre unser Fake von Nazis gewesen, hätte es zumindest für einige Fotos von ILL-SympathisantInnen gereicht.) [zurück]

---Wichtig-----Solidarität------

In Göttingen kam es am Abend des 27. Januar zu Hausdurchsuchungen, begründet wurden diese mit einem Brand in der Göttinger Ausländerbehörde.
Für antirassistische Praxis und gegen staatliche Repressionen wird nun am Samstag eine Demonstration stattfinden.

mehr Infos gibts bei: der Redical M und den Monsters of Göttingen

Demonstration: Samstag, 30. Januar, 17Uhr, Gänseliesel Göttingen

Dresden 2010

Dresden 12./13.02: Gegen den deutschen Opfermythos! – Infotour in NRW

Der 13. Februar 2010 steht ins Haus und es sieht zum einen nicht danach
aus, als hätte Dresden in diesem Jahr ausnahmsweise keine Lust sich
selber zu betrauern. Nein, das komplette Gegenteil ist zu erwarten, denn
die Bombardierung jährt sich zum 65. Mal. Zum Anderen ist erneut mit
etlichen tausend Nazis zu rechnen. Das Interesse an einer Blockade
dieses Aufmarsches wächst, allerdings auch nur in der radikalen Linken.
Zivilgesellschaft und Politik machen hingegen wenig Anstalten sich dem
Aufmarsch wirklich in den Weg zu stellen. Kritik, in welchen Formen auch
immer, ob praktisch oder theoretisch, ist also gefragt.

In Nordrhein-Westfalen wird in der Woche vom 18.01. bis zum 23.01. eine
Reihe von Diskussionsveranstaltungen mit ReferentInnen des AK „Keine
Versöhnung mit Deutschland“ stattfinden. Im Rahmen der Veranstaltungen
wird sich zum einen mit der im Dresden Mythos sichtbar werdenden Form
des Geschichtsrevisionismus auseinandersetzt, zum anderen werden die
ReferentInnen über die geplanten Aktionen gegen Gedenken und
Naziaufmarsch am 12. und 13. Februar in Dresden informieren.

Hier der Ankündigungstext für die Veranstaltungen:
Der Dresden Mythos – Geschichtsrevisionismus am Beispiel Dresdens

Der seit 1998 in Dresden, anlässlich der Bombardierung der Stadt im
Februar ’45, stattfindende Naziaufmarsch hat sich als ein bedeutendes
jährliches Großevent in der bundesweiten Naziszene etabliert.
Spektrenübergreifend treffen sich jedes Jahr mehrere tausend Alt- und
Neonazis um ihre geschichtsrevisionistische und Shoa verharmlosende
Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen. Warum diese gerade in
Dresden über Jahre hinweg nahezu ungestört möglich war, liegt an der
allgemeinen Gedenkpraxis in Dresden. Jahreland fand hier eine fast
ausnahmslose Stilisierung der Deutschen als Opfer statt. Die Ausblendung
der Ursachen der Bombardierung sowie zahlreiche Mythen und Legenden
boten Neonazis viele Anknüpfungsmöglichkeiten. In den letzten Jahren
jedoch fand ein Wandel im Dresdner Gedenk-Diskurs statt, der sowohl eine
artikulierte Abgrenzung von den Nazis als auch eine inhaltliche
Verschiebung mit sich brachte. Doch trotz der offiziellen
Entmythologisierung, Versachlichung und Kontextualisierung des 13.
Februars bleibt das Dresden-Gedenken in seinem Kern
geschichtsrevisionistisch und muss als solches kritisiert werden.

Der Vortrag gibt einen Überblick zum jährlich in Dresden stattfindenden
Gedenken sowie dessen geschichtliche Entwicklung. Die Referent_innen
gehen der These nach, dass das Gedenken in seinen verschiedenen Formen
geschichtsrevisionistisch ist.

Die Termine der Veranstaltungen:

18.1:
Mönchengladbach // 19.30 // im BIS, Bismarckstr. 99

19.1:
Mülheim an der Ruhr // 19.30 // AZ, Auerstr. 51

20.1:
Düsseldorf // 18.00 // Heinrich-Heine Universität, Gebäude 23.21,
Untergeschoss 1, Raum 69

21.1:
Münster // 19.00 // Club Courage // Friedensstrasse 42 (Hinterhof)

22.1:
Köln // 19.00 // LC36 // Ludolf Camphausenstr. 36

23.1:
Wuppertal // 20.00 // Autonomes Zentrum, Markomannenstr. 3

Abschließend möchten wir noch auf den Aufruf gegen Gedenken und
Naziaufmarsch am 13. Februar hinweisen.

Antifaschistische und Kommunistische Gruppen aus NRW

Außerdem möchten wir an dieser Stelle schon auf die Gedenkdemo anlässlich des 5. Todestages von Thomas „Schmuddel“ Schulz hinweisen. Den Aufruf gibts bei der Antifa Union.

Weihnachtszeit

Um Weihnachten kann man ja immer gut verreisen, deswegen raten wir euch am 13. Dezember die Fahrt nach Hamburg anzutreten und gegen linken Antisemitismus zu demonstrieren.
Am 16. Dezember kann man in Siegen dann wieder „richtigen“ Nazis entgegentreten.
mehr Infos dazu und einen interesanten Reader über Siegener Nazistrukturen gibts bei der Antifa Siegen.

Hier der Hamburger Aufruf:

Antisemitische Schläger unmöglich machen – auch von links!

Am Sonntag, den 25.10.2009, verhinderten Antisemitinnen und Antisemiten gewaltsam eine vom Hamburger Programmkino b-movie und der Gruppe Kritikmaximierung geplante Vorführung von Claude Lanzmanns Film »Warum Israel«.

Mitglieder des »Internationalen Zentrums« B5, der Gruppe »Sozialistische Linke« (SoL) und der »Tierrechtsaktion Nord« (TAN), die sich mit Mundschutz und Quarzsandhandschuhen auf eine körperliche Auseinandersetzung vorbereitet hatten, verweigerten den Gästen den Zugang ins Kino. Besucherinnen und Besucher wurden dabei gezielt ins Gesicht geschlagen und als »Schwuchteln« und »Judenschweine« beschimpft. Auch in den Tagen darauf wurden Gäste, die von Blockadebeteiligten auf der Straße wiedererkannt wurden, bedroht und, in mindestens einem Fall, auch tätlich angegriffen.
(mehr…)

Auf die Fresse!

Weder Ar­beit, Brot noch Frei­heit -
„mo­der­nen“ Na­tio­nal­so­zia­lis­mus be­kämp­fen!

an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on – Reck­ling­hau­sen 27.​11. 18:00

Für den 28. No­vem­ber 2009 rufen Neo­na­zis aus dem Kreis­ge­biet und dar­über hin­aus zu einem Auf­marsch in Reck­ling­hau­sen auf. An­ge­mel­det von Neo­na­zi-​Ur­ge­stein Chris­ti­an Worch lau­tet ihr Motto: „Für ein Recht auf Zu­kunft – Ar­beit, Frei­heit, Brot durch na­tio­na­len So­zia­lis­mus“. Ge­tra­gen und un­ter­stützt wird der Auf­marsch haupt­säch­lich von ei­ni­gen Grup­pen aus dem Ruhr­ge­biet, die sich in dem Neo­na­zi-​Netz­werk „AG Ruhr Mitte“ zu­sam­men­ge­schlos­sen haben. Dar­un­ter fin­den sich der „Na­tio­na­le Wi­der­stand Reck­ling­hau­sen“, der „Na­tio­na­le Wi­der­stand Marl“, die „AG Essen“, sowie ei­ni­ge klei­ne­re Grup­pie­run­gen. Die Or­ga­ni­sa­ti­on des Auf­mar­sches er­scheint al­ler­dings mehr als kon­fus.
(mehr…)

Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Roma!

Im Juli dieses Jahres hat das deutsche Innenministerium mit der Republik Kosovo die „Zurücknahme“ von als „überflüssig“ empfundenen kosovarischen Flüchtlingen vereinbart. Bis zu 24.000 Menschen, unter ihnen etwa 10.000 Roma, sollen bis Ende des Jahres abgeschoben werden. Unter den Augen der KFOR-Soldaten sind Ende der 1990`er Jahre zehntausende Roma von den nationalistischen UÇK-Banden gewaltsam zur Flucht gezwungen worden, insgesamt haben in jenen Jahren 150.000 Roma den Kosovo verlassen müssen. Diejenigen, die blieben, sind etwa in Lagern der UNHCR auf mit Blei, Cadmium und Quecksilber verseuchten Industriehalden einquartiert worden. Bis heute leben sie in ständiger Angst vor erneuten Pogromen in von der Majoritätsbevölkerung abgegrenzten Armutsenklaven, nahezu hundertprozentig vom legalen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Anfang des Jahres 2008 gab del Ponte, frühere Den Haager Anklägerin Milošević, zu, dass ihr bereits 1999 leidlich viele Beweise vorlagen, dass bis zu 400 Menschen, allen voran Roma, von der UÇK zum Zwecke des Raubes von Nieren und anderen Innereien verschleppt worden sind.

Doch nicht nur im Kosovo schlägt der „antiziganistische“ Mob zu. In Ungarn etwa ermordete eine faschistische Organisation, die sich ein „von Parasiten befreites Ungarn“ ersehnt, in den vergangenen 18 Monaten sechs Roma (Vgl. „Jungle World“, 10.10.2009). Die unbändige Angst des Nationalisten vor seiner eigenen Überflüssigkeit lässt ihn in der Krise seine identitäre Bande mit Staat und Nation nun noch heftiger einklagen, indem er jene ächtet, jagt und die ärmliche Hütte in Brand setzt, auf die er seine eigene Überflüssigkeit und Asozialität projiziert. Und der Staat als Garant der Einheit der kapitalisierten Gesellschaft entzieht nicht erst in der Krise kapitaler Vergesellschaft und sozialer Integration, jenen das Recht auf freien Aufenthalt, die keine produktive Funktion in der Produktionsgemeinschaft glaubhaft machen können. Hierbei ist nach wie vor die Eigenschaft des „Autochthonen“ unentbehrlich, um unaufkündbar mit dem Standortkollektiv identifiziert zu werden – eine sich fortwährend ratifizierende, lediglich seicht modifizierende Klausel im nationalen Pakt zwischen Elite und Mob.

Zwei Jahre nach der „Deutschen Einheit“ hatte eine deutsche Trabantenstadt, hatten hunderte von auf Selbstverwertung bedachte, „überflüssige“ Staatsbürger_innen, mehrere Tage und Nächte an den zum Pogrom ausersehenen absolut Überflüssigen die nationale Versöhnung erprobt. Auf die asylsuchenden Roma, die in Rostock-Lichtenhagen dem Brandmord entkamen, konnten die Deutschen ihre Ungleichheit projizieren, um sich selbst wieder als Gleiche, als Artverwandte einer unteilbaren Nation zu halluzinieren. „Der Spiegel“ warf die Brocken hin, an dem das Gefühl sich nährte, jene barbarische Anti-Nation zur zivilisierten deutschen Nation gefunden zu haben, deren antideutscher Barbarei sich zu erwehren sei: Die „Dünkelhäutigen“, die „bettelnd durch die Straßen“ ziehen, statt zu malochen oder in der arbeitsfreien Zeit den Rasen zu stutzen. Ob sie nun „betteln“, „stibitzen“ oder die nachbarschaftliche Eintracht der Deutschen „tyrannisieren“: sie, die „Roma und Sinti“, „wecken Aggressionen“ („Der Spiegel“, 7.9.1992). Niemand geringeres als Helmut Schmidt, der später zum „Gewissen seiner Nation“ geadelt worden ist („Die Zeit“, 11.12.2008), log den Pogrom in Notwehr um: Man dürfe aus dem „tausendjährigen“ Deutschland keinen „Schmelztiegel“ machen, ansonsten „entartet“ die nationale Gemeinschaft und „wenn es irgendwo Ärger gibt“ – etwa „über de facto vierzig Prozent Arbeitslosigkeit“ unter den volkswirtschaftlich Überflüssigen – „bricht sich die Frustration irgendwo Bahn und endet in Gewalt“ („FR“, 12.9.1992). Und der damalige christdemokratische Innensenator Berlins, Dieter Heckelmann, teilte seine Überzeugung mit, dass in Rostock sich nicht der nationale Wahn, „sondern der vollauf berechtigte Unmut“ über den vermeintlich organisierten Asylbetrug der Roma geäußert habe (z.n. „Die Zeit“, 6.10.1992). Einen Monat nach dem Lichtenhagener Pogrom drängte die deutsche Politik das rumänische Regime dazu sich zu verpflichten die „zurücküberstellten“ Roma-Flüchtlinge aufzunehmen.

Am 28. September steht in Düsseldorf die erste zentrale Sammelabschiebung von Roma in den Kosovo an. Auch der niedersächsische Innenminister drängt darauf die 4.000 Roma-Flüchtlinge aus seinem Standort-Gehege zügig abzuschieben. Die Abschiebung von vor Pogromen geflüchteten Menschen ist bereits Skandal genug; dass dabei Menschen betroffen sind, auf denen, auserkoren zur nationalen Verschiebungsfläche, fortgesetzt eine die Wirtsgemeinschaft schröpfende, pathogene Kollektivität projiziert wird, macht den Skandal zu einem spezifisch deutschen. Zur Erinnerung: Mehrere hunderttausend Roma und Sinti sind im deutschen Nationalsozialismus ermordet worden.

Solidarität mit den betroffenen Roma und allen anderen Menschen!
Stoppt die Abschiebungen!

Nähere Informationen hier. Verwiesen ist des weiteren auf eine Petition der VVN/BdA und des Flüchtlingsrats.

Cosmoproletarian Solidarity, 17. September 2009

Mitunterzeichnet:
Gruppe Bricolage (Hamburg), Kritikmaximierung (Hamburg), Bürengruppe Paderborn, A2K2 (westl. Ruhrgebiet), Autonome Antifa Westerzgebirge, Antifa Erftstadt, Autonome Antifa Spessart, [ELA] Emanzipatorische Lüdenscheider AntifaschistInnen