Archiv für Dezember 2010

Zur Info: Haase angezeigt

Der Blick nach Rechts berichtet aktuell:
Strafanzeige gegen NPD-Ratsmitglied

Lüdenscheid – Dieter Dzewas, Bürgermeister von Lüdenscheid in Nordrhein-Westfalen, mag sich und die anderen demokratischen Mitglieder des Stadtrates nicht von einem NPDler als „Volksgenossinnen und Volksgenossen“ titulieren lassen und hat daher Strafanzeige erstattet.

Stephan Haase, seit 2009 Ratsmitglied in Lüdenscheid, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Nordrhein-Westfalen und verurteilt unter anderem wegen Volksverhetzung, hatte in der Etatdebatte des Stadtrats seinen Redebeitrag mit den Worten „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Volksgenossinnen und Volksgenossen, liebe ausländische Gäste“ eingeleitet.

Er wie auch andere Mitglieder des Rates fühlten sich durch die Anrede als „Volksgenossinnen und Volksgenossen“ verunglimpft, erklärte Dzewas. Man habe mit der Beleidigungsanzeige frühzeitig ein Zeichen gegen eine solche Provokation setzen wollen, die ansonsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit erneut zu erwarten wäre, erklärte der Lüdenscheider Bürgermeister gegenüber der „Westfälischen Rundschau“. Das Rechtsamt der Verwaltung ist der Auffassung, dass die Begrifflichkeit des Volksgenossen im historischen Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus zu sehen sei. (ts)

03. 12. 2010 -

Quelle: http://www.bnr.de/content/strafanzeige-gegen-npd-ratsmitglied

Wir freuen uns, dass die Arbeit der NPD im Rat durch die Anzeige behindert wird…weiter so…